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Leitsätze

1. Beschäftigte haben einen vertraglichen Anspruch auf arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchungen.
2. Der Anspruch auf eine arbeitsmedizinische Wunschvorsorge nach § 5a ArbMedVV bzw. § 11 ArbSchG setzt lediglich voraus, dass die oder der Beschäftigte den entsprechenden Wunsch äußert.
3. Nach § 5a 2. Halbs. ArbMedVV bzw. § 11 letzter Halbs. ArbSchG entfällt der Anspruch auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge im Einzelfall, wenn sich aus einer aktuellen belastbaren Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und den danach getroffenen Schutzmaßnahmen ergibt, dass mit einem Gesundheitsschaden nicht zu rechnen ist.
   Es bleibt offen, ob dieser Ausnahmetatbestand auch eingreifen kann, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darlegt und beweist, dass aufgrund der Arbeitstätigkeit eine Gefahr für die Gesundheit ausgeschlossen ist.
4. Eine Gesundheitsgefahr kann sich auch aus den Wechselwirkungen zwischen den Arbeitsbedingungen und individuellen Dispositionen ergeben.
5. Die Kosten der arbeitsmedizinischen Wunschvorsorge hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zu tragen.

Das Urteil zur Wunschvorsorge im Langtext finden Sie hier.

Alternativ können Sie das Urteil als PDF hier herunterladen.

Ein Service des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in Kooperation mit juris.

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Die englische Übersetzung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes (ArbMedVV) sind vom Bundesministerium für Justiz erweitert worden. Für Betriebsärzte und international aufgestellter Konzerne eine gute Hilfestellung.

Übersetzung durch Ute Reusch in Zusammenarbeit mit dem Sprachendienst des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

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